China-Busse & Co: GRÜNE fordern Schutz kritischer Infrastruktur

„Wer in Salzburg in einen Bus steigt, soll sich darauf verlassen können, dass dieser fährt, unabhängig davon, wie die politische Lage in Peking, Washington oder anderswo aussieht“, stellt der GRÜNE Mobilitäts- und Digitalisierungssprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer klar und verweist auf Tests an Bussen des chinesischen Herstellers Yutong. Die Ergebnisse des norwegischen Verkehrsunternehmens Ruter zeigen, dass die getesteten Busse theoretisch aus China gesteuert, angehalten oder verriegelt werden könnten. 34 dieser Yutong-Busse wurden auch in Salzburg für mehrere Linien angeschafft. „Es kann nicht im Interesse der Salzburger:innen sein, dass wir uns bei unserer kritischen Infrastruktur Stück für Stück abhängig von anderen Staaten machen“, so Heilig-Hofbauer.

Dabei gehe es ausdrücklich nicht nur um chinesische Hardware. Beispielsweise bei Software, Cloud-Diensten und IT-Infrastruktur sei Europa stark von US-Konzernen abhängig. „Wir haben bei russischem Gas schmerzhaft gelernt, wie teuer diese Abhängigkeit sein kann. Diesen Fehler sollten wir bei unserer digitalen Infrastruktur nicht wiederholen“, fordert Heilig-Hofbauer. Die GRÜNEN fordern deshalb in der morgigen Landtagssitzung in einem Antrag die Landesregierung dazu auf, die kritische Infrastruktur Salzburgs auf neue geopolitische Risiken zu überprüfen und gemeinsam mit Expert:innen einen Maßnahmenplan zu erarbeiten. Dabei sollen insbesondere Ausschreibungen und Förderbedingungen stärker auf Sicherheit, Verlässlichkeit und technologische Unabhängigkeit ausgerichtet werden. „Digitale Souveränität klingt abstrakt, ist aber im Alltag ziemlich konkret: Der Bus soll fahren, das Netz muss funktionieren und unsere Daten sollen sicher sein. Wir wollen verhindern, dass die Salzburger:innen der Weltpolitik hilflos ausgeliefert sind“, so Heilig-Hofbauer abschließend.

LAbg. Simon HEILIG-HOFBAUER, BA MBA Stv. Klubobmann Die Grünen Salzburg