Konzession vom Kaiser oder aus dem Kaugummiautomaten?

24. Mai 2021, 12:00 Uhr von Richard Fuchs

Korrupte Tiroler Politiker haben es nun tatsächlich geschafft, die Achenseebahn zu ruinieren und dabei auch noch das gesamte Eisenbahnwesen zum Kasperltheater zu degradieren, indem das Land sogar die Eisenbahn-Konzessionen selbst schnitzt.

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Die Endstation der Achenseebahn

Eisenbahnverkehrsunternehmen waren früher stolz auf ihre Konzessionsurkunden, die sie mit großem Siegel und aufwendig gestaltet vom Kaiser verliehen bekommen haben. Zur Erlangung von Eisenbahnkonzessionen sind immer realisierbare Betriebskonzepte und Betriebsgarantien, erarbeitet von fachkompetenten Eisenbahnexperten, Bedingung gewesen. Dabei wurden auch immer die obligatorischen Verantwortlichkeiten und die finanzielle Basis explizit festgelegt.

Aufgrund der Wichtigkeit der kaiserlichen Eisenbahn-Konzessions-Urkunde wurden diese auch mit aufwendigen Siegeln versehen. Die Urkunden werden selbstverständlich im Tresor unter Verschluss gehalten, sind sie ja die rechtliche Basis für das gesamte Unternehmen.

Achenseebahn-Skandal, ein Musterbeispiel von Korruption!

Im Achenseebahn-Skandal ist das alles kein Thema. Zuerst wurde den Eigentümern, den Aktionären, ihre Aktien entwertet, in dem eine kalte Enteignung durch das Land Tirol die Aktien zur reinen Makulatur degradiert hat. Der bisherige Achenseebahn-Vorstand wurde, ohne jegliche rechtliche Grundlage, einfach entmachtet und das Unternehmen, in einer Art feindlichen Übernahme durch das Land einverleibt und der Zillertalbahn nachgeworfen! Frei nach den bekannten „3 Affen - nichts sehen, nichts sprechen, nichts hören“ stellt sich die Frage, ob es hier mit rechten Dingen zugeht!

Wer die Achenseebahn in positiver Erinnerung behalten möchte, sollte sich diese Fotos ausdrucken. Sehr wahrscheinlich wird es die gewohnte Achenseebahn nie wieder geben!

Der Verein „Die Rote Elektrische“ hat aus gutem Grund eine Anzeige an die Korruptionsstaatsanwaltschaft gestellt, die leider ungelesen zurückgewiesen wurde. Der Korruptionsverlauf im Achenseebahn-Skandal, in dem das Land Tirol die Bahn bewusst in den Konkurs getrieben hat, ist in einer Fülle von Berichten in www.in-motion.me nachzulesen. Leider gibt es in Tirol keine unabhängige weisungsfreie Presse und daher hat die politische „Korrektur“ der Berichterstattung die Straftaten unter den Teppich kehren können.

In einer Presseinformation vom 19. Mai 2021 wurde die putschartige Entmachtung des bisherigen Vorstandes der Achenseebahn und die kalte Enteignung der Eigentümer, durch die Entwertung der Aktien, offiziell und mit viel Ironie, verkündet! Der O-Ton spricht Bände:

„Ein weiterer Meilenstein für den Neustart der Achenseebahn: Kürzlich erteilte das Land Tirol der Achenseebahn Infrastruktur- und Betriebs- GmbH die eisenbahnrechtliche Konzession. Die formale Übergabe erfolgte am 19. Mai 2021.“

Ob der bisherige Vorstand Uhlig diesen Vorgang als „formale Übergabe“ oder sehr wahrscheinlich eher als unsanften Rausschmiss empfunden haben wird, ist nicht belegt. Ganz offensichtlich wird dieser Unrechtsakt vermutlich allen Ernstes als „formale Übergabe“ betrachtet!

Wie man das Eisenbahnwesen, dem sichersten Verkehrsmittel der Welt, und die seriösen Bundesbehörden, wie das Verkehrsministerium in Wien, durch Landespolitiker aus Tirol, die Gesetze nicht ernst nehmen, der Lächerlichkeit preisgibt, sollte mit dieser ironischen Darstellung vor Augen geführt werden.

Land Tirol „malt“ sich die Konzession selbst!

Die Konzessionsvergabe zum Bau und Betrieb von Eisenbahnen war ursprünglich dem Kaiser persönlich vorbehalten. Da wurden alle Aspekte akribisch überprüft und mussten vom Antragsteller genau und detailliert nachgewiesen werden. Heute hat diese Aufgabe der Konzessionsvergabe die oberste Eisenbahnbehörde im Verkehrsministerium übernommen. Offensichtlich dürfte, durch politische Intervention der Tiroler Landespolitik, das Verkehrsministerium diese Aufgabe an das Land Tirol leichtfertig abgegeben haben. Damit dürfte es möglich geworden sein, dass die korrupte Landespolitik den Achenseebahn-Skandal sogar noch dadurch verlängern kann, weil sie sich selbst die Konzession ausstellt und diese der Zillertalbahn zur Verfügung stellt.

Waren früher „Konzessionen“ höchstoffiziell verliehene Privilegien, die aufgrund von Fachkompetenz und finanziellem Potential vergeben wurden, ist ganz offensichtlich die „neue Landes-Konzession“ der Achenseebahn ein pures politisches Machtmittel, um Korruption ein legales Mäntelchen umzuhängen.

Fahrgeschäfte auf Jahrmärkten, in Salzburg auf der "Dult", erhalten von den Ämtern der Landesregierungen sog. "Ringelspiel-Konzessionen", die auch strengen Auflagen folgen. Es ist traurig genug, dass nun die Achenseebahn zum "Ringelspiel" degradiert werden soll.

Gibt es vielleicht Eisenbahn-Konzessionen bald aus dem Kaugummiautomaten?

Die Ernsthaftigkeit der Tiroler Politik muss längst in Frage gestellt werden. Wenn es möglich ist, sich beliebig vom Verkehrsministerium das Pouvoir zu holen und sich selbst und der eigenen Entourage beliebig „Konzessionen“ umhängen zu können, ist der Wert dieser „Konzessionen“ grundlegend in Frage zu stellen. Wenn das so ist, könnte man eigentlich gleich am Innsbrucker Hauptbahnhof einen Kaugummiautomaten aufstellen, mit dem jeder Dilettant selbst ein „Konzessionsformular“ herausdrücken kann, in dem man dann selbst alle relevanten Daten hineinschreibt, um Eisenbahn-Verkehrsunternehmen zu werden. Damit wird dann auch jeglicher Sicherheitsaspekt zu Grabe getragen. Im Falle eines Eisenbahnunfalles stellt sich dann auch die Frage der Haftbarkeit.

Das ist die traurige „Endstation“ der einst wirtschaftlichen und attraktiven Achenseebahn!