Achenseebahn-Krimi auf den Punkt gebracht!
Viele Behauptungen des Landes Tirol geistern als eine Art von „Nebelgranaten“ durch die Medien. Um hier endlich „Licht ins Dunkel“ zu bringen, müssen unabhängige Behörden ermitteln. Dazu müssen einige wichtige Fakten beachtet werden.
Viele Behauptungen des Landes Tirol geistern als eine Art von „Nebelgranaten“ durch die Medien.
Einige davon sind sogar widersprüchlich, werden aber immer wieder trotzdem vorgebracht. Auch wenn man hundert Male etwas Falsches äußert, wird die Sache auch nicht richtig! Ein Spruch des 16. Präsidenten der USA Abraham Lincoln bringt die Sache auf den Punkt:
Um der Achenseebahn die Zukunft zu sichern, sind folgende Fakten zu beachten
Die Achenseebahn ist eines der wichtigsten touristischen Ziele im Bundesland Tirol. Trotzdem wird die Bahn vom Land Tirol konsequent in die Insolvenz getrieben.
Um hier endlich „Licht ins Dunkel“ zu bringen, müssen unabhängige Behörden, außerhalb Tirols, wie u.a. die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, ermitteln:
• Da keine Eisenbahn in Österreich ohne Unterstützung der Republik Österreich und der Länder ihre Infrastruktur-Erneuerungs- und Erhaltungsmaßnahmen selbst erwirtschaften kann, wurde, für die ÖBB die sog. „Nahverkehrsmilliarde“ und für die nicht bundeseigenen Eisenbahnen, die sog. „Privatbahnen“, wie auch die Achenseebahn eine ist, nach dem Privatbahngesetz, die „Mittelfristigen Investitionsprogramme“, kurz MIP, eine geregelte Finanzierung durch Bund und Länder eingerichtet. • Die Achenseebahn-Bürgermeister, auch als Aktionärsvertreter für deren Gemeinden, und ein ominöses „Aktionärs-Komitee“, haben von der Verkehrslandesrätin Felipe 2015 verlangt, keine MIP-Mittel an die Achenseebahn zu zahlen. Das kann in einem Gerichtsprotokoll nachgelesen werden. • Offensichtlich hat Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Felipe, gemäß ihrer Zusage gegenüber dem „Aktionärs-Komitee“ und den Bürgermeistern der Aktionärsgemeinden (Achenkirch, Eben, Jenbach) für die Achenseebahn für die Periode 2015-2019 keine MIP-Mittel vorgesehen, so dass damit die bereitgestellten Bundesmittel auch nicht mehr an die Achenseebahn fließen konnten. • Vielmehr hat Felipe die Landesmittel auf die Stubaitalbahn und die Zillertalbahn aufgeteilt und damit deren MIP-Budget erhöht, so dass auch die zugehörigen Bundesmittel dorthin zum Nachteil der Achenseebahn umgeleitet werden konnten. • Die Landeshauptmann-Stellvertreterin Felipe hat sich somit der Meinung der Bürgermeister und des „Aktionärs-Komitees“ angeschlossen und die MIP-Mittel der Achenseebahn verweigert. • Bund und Land haben seit den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts der Achenseebahn bei unveränderter Rechtslage und Betriebsführung die Infrastrukturgelder bezahlt. Für Nah- und Regionalverkehrsbahnen, wie offensichtlich die Achenseebahn auch eine ist, sind gemäß ÖPNRVG, Fahrgastgruppen, wie z.B. Tourismus, Pendler oder Schüler, kein Kriterium für die Gewährung der MIP-Mittel gemäß Privatbahn-Gesetz, sonst dürfte keine der anderen Privatbahnen auch das Tourismus-Segment bedienen, weil unter diesem Titel z.B. die Zillertalbahn auch keine MIP-Mittel erhalten würde. • Trotz der Verweigerung des Landes Tirol die MIP-Mittel der Achenseebahn ab 2015 zukommen zu lassen, konnte in den Jahren 2014-2018 die Bilanz der Achenseebahn AG nachweislich jeweils mit schwarzen Zahlen, die aus dem Betrieb erwirtschaftet werden konnten, abgeschlossen werden. Die Bilanz 2019 liegt noch nicht vor. Die Bilanzen sind im Firmenbuch öffentlich zugänglich. • Weil die Achenseebahn-Vorstände vor 2013 nahezu keine Erhaltungsarbeiten an der Infrastruktur, sprich Bahndamm, Bachdurchlässe, Gleise und v.a. Weichen, durchgeführt haben, musste es zwangsläufig nach 125 Jahren Betrieb zu Materialermüdungserscheinungen kommen und damit wurde die Sicherheit des Bahnbetriebes in bedenklicher Dimension in Frage gestellt. • Der neue Vorstand räumte ab 2014 der Sanierung der Steilstreckentrasse oberste Priorität ein. • Offensichtlich nach Materialermüdung kam es 2018 auch zu Schienenbrüchen, die aber behoben wurden. • Dadurch, dass die Bahn ab 2014 betrieblich positiv wirtschaftete, konnte die eine oder andere Baumaßnahme, finanziell noch aufgefangen werden, was naturgemäß Grenzen hatte. • Ein eisenbahnrechtliches Gutachten attestierte der Bahn die Notwendigkeit, die Bahnanlagen, v.a. auf der Flachstrecke und im Bahnhof Jenbach, dringend in Millionenhöhe zu erneuern. • Nach Betreiben der Opposition im Tiroler Landtag, artikuliert in einer gemeinsamen Pressekonferenz von FPÖ und SPÖ, sowie ein Grüner, wurde in einer Landtagssitzung im Februar 2019 einstimmig, als sog. „Soforthilfe“, der Achenseebahn die Summe von 1,2 Mio. € zugesprochen. Teile der Summe wurden aber erst zum Ende des Jahres 2019 und Anfang 2020 ausbezahlt, was den Begriff „Soforthilfe“ vollkommen ad absurdum führte. • Zu Beginn des Jahres 2020, wurden weitere 3,4 Mio. € zugesichert, die dann am 1. Juli 2020 im Landtag zur Abstimmung kommen sollten. Die Abstimmung für diesen Zuschuss, der in etwa den entzogenen MIP-Mitteln für 2015-2019 entspricht, wurde sogar, ohne Nennung von tatsächlichen und plausiblen Gründen von der Landtags-Tagesordnung genommen. • Als mediale „Karotte vor der Nase der Achenseebahn“ hat das Land Tirol irgendwelche 700.000 Euro angekündigt, die angesichts der beiden vorangegangenen eigenartigen Finanzierungszusagen wenig Glaubwürdigkeit erlaubt. • Hätte das Land Tirol 2015 die vorgesehenen MIP-Mittel für die Periode 2015-2019 ermöglicht, hätte man sich das derzeitige Insolvenz-Prozedere ersparen können!
Jahrzehntelange Versäumnisse bis zum Jahr 2013 führten in der damals 124 Jahre alten Achenseebahn zu Materialermüdungserscheinungen. Just zu dem Zeitpunkt, als die Erneuerungsarbeiten unumgänglich wurden, wie ein eisenbahntechnisches Gutachten belegt, verweigert das Land Tirol die gesetzlich dafür vorgesehenen Fördermittel.
Insolvenz, weil Land die Zahlung der MIP-Mittel verweigert
Jeder, der seit Jahren die Vorkommnisse um die Achenseebahn verfolgt, muss zur Erkenntnis kommen, dass das Land Tirol die Achenseebahn, um jeden Preis loshaben will. Damit würde die ursprüngliche „Übereinkunft“ der drei Achenseebahn-Bürgermeister, des ominösen „Aktionärs-Komitees“ und der Landeshauptmann-Stellvertreterin Felipe aus 2015, Wirklichkeit werden.
Abschließend ist festzuhalten, dass die Achenseebahn kein wirtschaftliches Problem im Fahrbetrieb hatte, sondern lediglich die Kontinuität einer jährlichen Infrastrukturfinanzierung fehlt. Der auch medial vermittelte Eindruck, dass die Achenseebahn wiederholt unberechenbare Zuschüsse brauchen würde, entbehrt jeglicher Realität.
Dieses Gleis aus dem Jahr 1908 ist eines der wenigen, die damals "erneuert" wurden. Es gibt immer noch Gleismaterial aus dem Eröffnungsjahr 1889!
Vielmehr ist dieses Eisenbahn-Unternehmen die einzige Nah- und Regionalverkehrs-Bahn Österreichs, die ohne öffentliche Zuschüsse ihren Fahrbetrieb finanzieren konnte. Keine einzige weitere Privatbahn in Österreich wird zur Aufgabe ihres Eigentums gezwungen, um eine gesetzlich vorgesehene Infrastrukturfinanzierung zu bekommen, damit sie ihren Fahrbetrieb zum Nutzen der Region aufrechterhalten kann.
Moderner Personen-Nahverkehr wäre mit den Triebwagen der Appenzellerbahn relativ rasch möglich. Das Land Tirol will dem entgegensteuern und die Bahn sterben lassen. Mit der "Seifenblase" eine andere Bahn würde etwas besser können, so als würden dort keine Infrastruktur-Kosten anfallen, soll der Bevölkerung vorgegaukelt werden, das Land wolle die Achenseebahn weiter betreiben. Ausgerechnet die Zillertalbahn, mit ihrem fragwürdigen Wasserstoff-Abenteuer, sollte die Achenseebahn übernehmen? Das kann doch wohl wirklich niemand ernst nehmen!