Achenseebahn „kein Geld“ oder „die Katze ist aus dem Sack!“
In der Sitzung am 1. Juli 2020 wurde das Spiel „kein Geld bis zum bitteren Ende der Achenseebahn“ prolongiert. Seit der Umschichtung MIP-Mittel 2015-2019 hat das Land Tirol die Bahn in die nun beantragte Insolvenz getrieben.
Neue Landtagssitzung und wieder kein Geld!
Wenn es nach dem Willen der Tiroler Landesregierung geht, wird es diese Bilder in Zukunft nicht mehr geben!
In der Sitzung des Tiroler Landtages am 1. Juli 2020 wurde das Spiel „kein Geld bis zum bitteren Ende der Achenseebahn“ prolongiert. Erst sollte Geld für die Weiterführung im Betriebsjahr 2020 vorgeschlagen und bereitgestellt werden, dann wurde dieser Tagesordnungspunkt aus dem Programm genommen. Hier wiederholt sich das Spiel „Geld versprechen, aber nicht rechtzeitig auszahlen“, wie es schon 2019 mit den 1,2 Mio, bekannt war und das sich mit versprochenen 3,4 Mio. für 2020 fortgesetzt hat. Die kamen nämlich auch nicht. Eine „Karotte mit 700.000 Euro“ hängt schon wieder vor der Achenseebahn!
Wenn diese Bilder aus dem Bewusstsein der Bevölkerung und der Urlaubsgäste verschwunden sein werden, wird die Region erkennen müssen, dass es schöne Gegenden auch woanders gibt. Warum sollen Touristen dann noch zum Achensee fahren, wo sie ohnehin nur im STAU stehen?
Seit der Umschichtung der für die Achenseebahn zweckgewidmeten MIP-Mittel 2014-2019 hat das Land Tirol das Unternehmen bewusst in die nun beantragte Insolvenz getrieben. Basis war ein Gesprächstermin der drei Achensee-Bürgermeister und einem ominösen „Aktionärskomitee“ in dem Landesrätin Felipe vorgeschlagen wurde, die MIP-Mittel der Bahn vorzuenthalten. In einem Gerichtsprotokoll LG Innsbruck Seite 4 wird eine Zeugenaussage eines Teilnehmers des „Aktionärskomitees“ zitiert, der sagte,
“… Frau Mag. Felipe hat gesagt selbstverständlich, wenn man Kittl los sei, würden die Gelder wieder fließen. Die Gelder beziehen sich hier auf das MIP. Es hat keine Zahlungen mehr gegeben und der Aufsichtsratsvorsitzende Kittl ist ja nach wie vor Vorsitzender ... “.
Dieses Zeugenprotokoll bezieht sich auf ein Treffen im Büro Felipe im Februar 2015 und ist heute noch die Wurzel des Insolvenzverfahrens 2020!
So hätte moderner umweltfreundlicher Nahverkehr ausschauen können, wenn die "pseudogrüne" Landespolitik keine Aversion gegen den Schienenverkehr hätte!
In der Tourismusregion Appenzell-St.Gallen ist die Appenzellerbahn das dominierende Verkehrsmittel. Die bauartgleichen Triebwagen, die von der Achenseebahn angekauft wurden, sind immer noch auf der Zahnrad-Steilstrecke Gais - Altstätten unterwegs.
Unter diesem Blickwinkel muss man auch die Sitzung vom Tiroler Landtag am 1. Juli 2020 verstehen:
Weiters haben die Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ das Problem erkannt und in jeweils einer Presseaussendung auf die bedenklichen Abläufe in der Tiroler Landesregierung hingewiesen!
Presseinformation FPÖ Tirol
"Das Land lässt die Achenseebahn ohne Landtagsbeschluss endgültig sterben!"
"Nach dem jahrelangen Hin und Her bezüglich der Rettung der Achenseebahn wird nun endgültig und bewusst ein Schlussstrich unter das Leben eines historischen Bahnjuwels wie der Achenseebahn gesetzt. Der Landtag hätte einer weiteren Unterstützung der Achenseebahn in der Höhe von 3,4 Mio Euro zustimmen sollen, aber die Tagesordnungspunkte wurden von der Tagesordnung genommen. Morgen wären auch die Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fällig gewesen. Die Konkursrichterin hat eigentlich schon im Mailandtag auf eine Entscheidung gewartet und wurde auf die morgige Landtagsitzung vertröstet, nun muss sie den Deckel der Akte zumachen. Mit diesem Streich wurden gleichermaßen die Bevölkerung, die Gemeinderäte, die Angestellten der Bahn und die Mehrheitseigentümer der Aktiengesellschaft (damit auch die Gemeinden Jenbach, Eben und Achenkirch) vor den Kopf gestoßen und belogen. Seit dem Entzug der MIP-Mittel (Mittelfristiger Investitionsbedarf) 2013 wurde das leise Sterben der Bahn eingeläutet, aber nie zugegeben. Diese Bundesmittel gingen an die Stubaital- und Zillertalbahn. Die vielen leeren Versprechungen von seiten des Landes haben nun ihren Höhepunkt erreicht."
Dipl.-Ing. Evelyn Achhorner Abgeordnete zum Tiroler Landtag
Presseinformation SPÖ Tirol
1. Juli 2020
Wohlgemuth zur Achenseebahn: Landesregierung handelt ohne Rücksicht auf Verluste
„Dass die schwarz-grüne Landesregierungen keine Hemmungen hat ihre eigenen Vorstellungen durchzupeitschen, ist kein Geheimnis. Dass ein Traditionsunternehmen jetzt ohne Debatte und ohne Abstimmung im Landtag einfach an die Wand gefahren wird, ist allerdings neu und zeugt von wenig Weitsicht“, kritisiert Philip Wohlgemuth, Stellvertretender Klubobmann und Verkehrssprecher der neuen SPÖ Tirol im Tiroler Landtag das Vorgehen der Regierungsparteien.
„Für die Betroffenen, vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, heißt das bis auf weiteres das plötzliche Ende der Hoffnung auf Rettung der Achenseebahn ohne weitere Begründung und ohne Abwägung der Interessen.“ In den Augen des SPÖ-Abgeordneten ein mehr als fragwürdiges Vorgehen und ein überaus bedenkliches Verständnis von demokratischen und parlamentarischen Entscheidungsprozessen. Die Regierungsvorlage, die auf der Tagesordnung stand wurde zurückgezogen und findet sich somit nicht mehr auf der Tagesordnung.
„Aus meiner Sicht hätte man durchaus machbare und finanzierbare Lösungen entwickeln können, um die Bahn und die Arbeitsplätze zu erhalten. Wenn die Achenseebahn jetzt keine Unterstützung durch das Land bekommt, wird es voraussichtlich ab Mitte August keinen Betrieb mehr geben - das bestätigen Beteiligte. Das wiederum führt dazu, dass die Konzession für den Bahnbetrieb in Gefahr gerät, was das endgültige Aus der historischen Bahn bedeuten würde“, so Wohlgemuth. „Insofern fordere ich die Landesregierung dazu auf, klar Stellung zu beziehen. Wenn schwarz-grün die Achenseebahn einstampfen will, soll sie das auch sagen. Wenn nicht, müssen wir uns in der Sitzung des Tiroler Landtages damit auseinandersetzen, wie wir die Bahn und die damit verbundenen Arbeitsplätze retten können. Wir als neue SPÖ Tirol würden eine langfristige und zukunftsfähige Lösung jedenfalls unterstützen.“
Die neue SPÖ Tirol - Pressereferat
Im Bahnhof Jenbach warten die Triebwagen auf die Zukunft der Achenseebahn, die die Landespolitik beratungsresistent verhindern will.
130 Jahre Tourismuspionier und nun "altes Eisen", wenn es nach der Politik geht!