Anzeige an Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Sachen Achenseebahn – Teil 2/4
Die Achenseebahn AG hat kein Zuschussproblem für den laufenden Betrieb, sondern lediglich das Problem einer mangelnden Infrastrukturfinanzierung der öffentlichen Hand. Dieses Problem ist so gewollt und hausgemacht durch das Land Tirol!
Der politisch gewollte Niedergang der wirtschaftlich erfolgreichen Achenseebahn
Dabei muss klar festgehalten werden, dass das Land Tirol NICHT Eigentümer der Bahn ist und somit auch nicht befugt ist, in das Geschäftsgebaren und die Geschäftspolitik des Bahnunternehmens unmittelbar einzugreifen. Eigentümer und damit Aktionäre sind die Achenseebahn-Gemeinden und ein großer Anteil an privaten Aktionären, also Privatkapital. Das Land Tirol ist kein Aktionär und jedes Eingreifen von außen ist rechtswidrig und hat, so wie es derzeit erfolgt, eher etwas mit „Geschäftsschädigung“, aber schon gar nichts, wie das Land Tirol immer behauptet, mit „Hilfe“ zu tun. Ob das Land Tirol bei der Durchsetzung seiner Interessen, gegen die Achenseebahn AG, die finanzielle Abhängigkeit der Gemeinden ausgenützt hat, darf vermutet werden und ist zu prüfen. Die Achenseebahn AG hat, gemäß ihren Bilanzen, kein Zuschussproblem für den laufenden Betrieb, sondern lediglich das Problem einer mangelnden, aber gesetzlich vorgesehenen, Infrastrukturfinanzierung der öffentlichen Hand. Dieses Problem ist hausgemacht durch das Land Tirol!
Achenseebahn, ein Opfer politischer Zerstörungswut, oder Land Tirol will mit allen Mitteln den Konkurs der Bahn!
In der offiziellen Aussendung des Landes Tirol vom Karsamstag 11. April 2020 wird ganz offen davon gesprochen, das mutwillig vom Zaun gebrochene Insolvenzverfahren bis zum Konkurs durchziehen zu wollen. Es besteht der Verdacht, dass die Bahn dann aus der Konkursmasse günstig einem imaginären Nachfolger überlassen werden soll, dem man offensichtlich die entzogenen Infrastrukturmittel unreflektiert zahlen will, obwohl dieser mögliche Nachfolger bis dato und de jure unbekannt ist! Dabei ist festzuhalten, dass das Land Tirol genau an jenen Betriebsparametern festhalten will, mit denen sie der Achenseebahn AG Infrastrukturmittel verweigert hat. Das einzige erkennbare Motiv ist damit offensichtlich eine Verknüpfung mit einem neuen Eigentürmer, was jedenfalls dem Land Tirol als Vergabekriterium nicht zusteht. Es ist nicht plausibel erklärbar, warum ein derzeit noch unbekannter „Nachfolger“ die finanziellen Mittel erhalten soll und nicht die derzeitige Führung des Unternehmens, die nachweislich (2014-2018) den Betrieb saniert und gleichzeitig schwarze Zahlen erwirtschaftet hat.
Landeskorrespondenz Tirol: Land Tirol will Achenseebahn erhalten
3,4 Millionen Euro für Teilbetrieb und Sanierung der Infrastruktur 11.04.2020 Kategorien: LHStvin Felipe LHStv Ge1isler AutorIn: Clemens Rosner
Die Tiroler Landesregierung gibt ein Bekenntnis zum Erhalt der Achenseebahn ab und stellt 3,4 Millionen Euro für die Aufrechterhaltung eines Teilbetriebs für die voraussichtliche Dauer des Insolvenzverfahrens sowie für dringend notwendige Maßnahmen zur Sanierung der Eisenbahninfrastruktur zur Verfügung. Dieses Hilfspaket bedarf der Zustimmung des Tiroler Landtags. Die Achenseebahn ist eine Tourismusattraktion. Diese gilt es gerade jetzt zu sichern, um der Tourismusregion nach der Krise wieder auf die Beine zu helfen“, erklären LHStvin Ingrid Felipe und LHStv Josef Geisler. Aus rechtlichen Gründen war es dem Land Tirol nicht möglich, die Mittel vor der Einlei-tung des nunmehr laufenden Insolvenzverfahrens zuzusichern.
Die Aufrechterhaltung eines unternehmerischen Teilbetriebs der Achenseebahn ist unter anderem zum Erhalt der eisenbahnrechtlichen Konzession notwendig. Die Planung des Teilbetriebes sowie die Erarbeitung des notwendigen Sanierungskonzeptes für die Infrastruktur will das Land Tirol in enger Abstimmung zwischen dem Masseverwalter, dem Betriebsleiter und den Fachabteilungen des Landes vornehmen. Einen Bahnbetrieb wird es in der heurigen Saison aufgrund der notwendigen Sanierungsarbeiten an der Strecke und dem Wagenmaterial nicht geben. Das vollständige Sanierungsprogramm für die Infrastruktur soll bis Juli dieses Jahres erarbeitet werden und eine detaillierte Vorausschau auf die folgenden Jahre beinhalten.
„Ziel des Landes Tirol ist es, eine Zerschlagung des Unternehmens zu verhindern und eine mittelfristige Wiederinbetriebnahme der Achenseebahn zu touristischen Zwecken durch einen neuen Eigentümer zu.
Landeskorrespondenz Tirol Samstag 11. April 2020
Als “Nachfolger“ für die derzeitige Achenseebahn AG wird, in der Gerüchtebörse, bereits die Zillertalbahn genannt, obwohl diese vor Wochen bereits dementiert hat. Die Wahrheit dürfte vorerst dabei auf der Strecke bleiben, was ein typischer Hinweis auf das anfangs genannte politische Trauerspiel „Lust an der Zerstörung eines der bedeutendsten Tourismusziele Tirols“, der Achenseebahn, ist.
Wird die Zillertalbahn AG der neue Eigentümer der Achenseebahn, obwohl sie das schon mehrmals dementiert hat?
Land Tirol will Achenseebahn erhalten
3,4 Millionen Euro für Teilbetrieb und Sanierung der Infrastruktur
Nun wird nicht einmal der Wille der Zerstörung vertuscht, sondern in der amtlichen Landeskorrespondenz (siehe oben) klar ausgedrückt:
Erst wird die Achenseebahn AG in Konkurs geschickt, der Wert der Aktien der Aktionäre bewußt vermindert und dann lässt man genau das Steuergeld, das der Achenseebahn vorenthalten wurde, nun einem öffentlich unbekannten Nachfolger zukommen.
BERICHTE IN www.in-motion.me ZUM THEMA „ACHENSEEBAHN“:
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Demnächst folgt "Anzeige an Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Sachen Achenseebahn" – Teil 3 - "Rechtsverletzungen, die zu prüfen sind!"